Bündnis Sozialticket

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Nürnberg: Knapp 12.000 Unterschriften für das Sozialticket übergeben

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Nürnberg, 22.10.09. AktivistInnen des „Bündnis Sozialticket“ übergaben knapp 12.000 Unterschriften zur Einführung eines Sozialtickets im VGN an Oberbürgermeister Ulrich Maly im Rathaus.

Wir, die Erwerbslosen aus der ANA und dem Bezirkserwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di, haben schon zum Inkrafttreten des SGB II, besser bekannt als Hartz IV, die Forderung nach Mobilität aufgestellt.
Mit den in diesem Gesetz zu Grunde gelegten Berechnungen ist es nicht möglich, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Für 11,49 € (aktuell) sind noch nicht einmal 5 Fahrten pro Monat (Hin- und Rückfahrt) möglich. Fahrten zum Wochenende mit Freunden, gemeinsame Unternehmungen mit der Familie, fallen ins Wasser.
Dieses asoziale Gesetz hält uns in den eigenen Wänden gefangen.

Legen wir auf Mobilität Wert, müssen wir dies mit Einsparungen beim Essen oder der Kleidung finanzieren. Das von der Stadt Nürnberg eingeführte „Sozialticket“ verdient nicht den Namen „sozial“, weil es nahezu 3mal so teuer ist, wie es die Politik mit 11,49 € festgelegt hat.

Uns wird erzählt, unsere Forderung nach einem Sozialticket von 15,00 € sei von den Kommunen nicht zu finanzieren. Diese Rechnung stimmt nicht. Denn wenn die bestehenden Kapazitäten bei Bussen und Bahnen besser ausgelastet sind, führt dies zu Mehreinnahmen.

Aber es ist nicht eine Frage der betriebwirtschaftlichen Kosten-Nutzenrechnung, sondern vor allem eine Frage des Umgangs mit Menschen in Armut. Es ist die Frage, ob die Stadträte bereit sind Menschen mit Hartz IV, Grundsicherung, Studenten, ein MENSCHENWÜRDIGES Leben in ihrem politischen Verantwortungsbereich zu ermöglichen. Wir jedenfalls fordern es ein, und Mobilität gehört dazu!

Deswegen hat sich auch nach der Aufforderung des Sozialreferenten Reiner Prölß im Sozialausschuss: „Wenn die ANA bis zum Ende des Jahres uns 10.000 Unterschriften bringt, bin ich bereit über ein Sozialticket neu nachzudenken“, ein breites Bündnis gefunden, von kirchlichen Organisationen, Migrantenorganisationen, der OA – der organisierten autonomie und, und, und.... wir haben aus der Bevölkerung Unterstützung erfahren.
Die fast 12.000 Unterschriften machen deutlich, die Bevölkerung steht hinter dieser Forderung!
Natürlich bräuchten wir die Forderung nach einem Sozialticket nicht aufzustellen, wenn wir die Mittel dazu hätten, wenn das Geld das der Staat uns zugesteht, zum Leben und zur Mobilität reichte. Aber das tut es nicht, weil die Verantwortlichen lieber das Geld für Zockerbanken bereitstellen, als für Menschen, die in Armut leben.

W. Schäfer, Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser (ANA)

Video zur Unterschriften-Übergabe
Das Bündnis Sozialticket fordert die Einführung eines billigen Fahrtickets für sozial schwächere Menschen. Um dies in Nürnberg zu erreichen, haben Aktivisten rund 12.000 Unterschriften gesammelt. Elisabeth Ramthun erläutert die Ziele der Initiative. Quelle: BR-online.de – Studio Franken

11.900 Unterschriften für das Sozialticket

organisierte autonomie (OA)