Für ein Sozialticket in der Metropolregion!

Donnerstag, 19. März 2009 um 00:00 Uhr
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Mobilität für Alle – Gegen soziale Ausgrenzung in Bus und Bahn!

Mit dem Slogan „Mobilität für alle“ wirbt die Nürnberger VAG für ihr Fahrangebot. Der Werbespruch suggeriert, dass der öffentliche Nahverkehr allen Menschen offen steht. Doch die Realität in Nürnberg sieht anders aus. Faktisch sind allein in der „Metropolregion“ Nürnberg-Fürth-Erlangen zigtausende Menschen in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Sie können sich die teuren Tarife im VGN nicht oder nur auf Kosten anderer Grundbedürfnisse leisten. Betroffen sind ALG II-EmpfängerInnen, Menschen mit sogenannten Niedriglohn-Jobs, StudentInnen, Flüchtlinge, RentnerInnen, u. a.

In den letzten Jahren sind die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in der Region stark gestiegen. Während sich Nürnberg auf der einen Seite mit teuren Prestigeprojekten, wie z. B. der automatischen U-Bahn schmückt, sind auf der anderen Seite etwa 160.000 NürnbergerInnen arm oder von Armut bedroht. Durch jahrelangen Abbau sozialer Leistungen und nicht zuletzt die sog. Hartz-Reformen hat sich deren Lebensstandard enorm verschlechtert. Die Einschränkung von Mobilität reiht sich somit ein, in eine umfassende Umverteilung von unten nach oben.

Jede Preiserhöhung bei den VGN-Tarifen bedeutet eine weitere Einschränkung der Mobilität. Diese Mobilität ist erforderlich, um zur Arbeitsstelle zu kommen oder sich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben beteiligen zu können.

In der Stadt Nürnberg, aber auch im restlichen Verkehrsverbund ist die Mobilität für arme Menschen schon deshalb besonders eingeschränkt, weil es keine Vergünstigungen für sie gibt. Auch das von der VAG angebotene Ticket, das BesitzerInnen des Nürnberg-Passes für 29,90 Euro erhalten können, stellt keine Lösung dar. Erstens ist dieses Ticket in der Nutzung eingeschränkt und zweitens kostet es fast dreimal so viel, als die 11,49 Euro, die ALG II-EmpfängerInnen für „Fremde Verkehrsdienstleistungen“ erhalten. Dadurch bereichert sich die VAG an Menschen, denen vom Staat nicht ausreichend Geld für ein solches „Sozialticket“ zur Verfügung gestellt wird.

Trotz dieser unhaltbaren Zustände will die Mehrheit der Nürnberger Stadträte daran derzeit nichts ändern. Manche von ihnen argumentieren sogar, das sei nicht die Aufgabe der Städte. Aber gerade hier hat die Stadt einen weitgehenden kommunalen Gestaltungsspielraum.

Dass Städte Möglichkeiten haben, Mobilität auch für ärmere Menschen zu ermöglichen, zeigen die Beispiele aus zahlreichen anderen Städten und dem ganzen Bundesland Brandenburg. Dort ist es gelungen die Einführung stark verbilligter Sozialtickets zu erreichen. In Dortmund z. B. gelang es mit der Forderung nach einem Nulltarif in Bus und Bahn die Stadt dazu zu bringen, ein 15-Euro-Sozialticket einzuführen. In vielen anderen Städten kämpfen Initiativen ebenfalls für das Recht auf Mobilität.

Auch hier in der Region Nürnberg-Fürth-Erlangen müssen die öffentlichen Verkehrsmittel allen zur Verfügung stehen! Mobilität ist ein soziales Grundrecht und nicht Privileg für den Teil der Bevölkerung, der dafür bezahlen kann. Sie ist genauso Teil der sozialen Infrastruktur wie kostenloser Schulbesuch, bezahlbares Gesundheitssystem, sowie ein uneingeschränkter Zugang zu Nahrung, Wasser und Energie. Busse und Bahnen fahren sowieso. Aus diesen Gründen und weil der öffentliche Nahverkehr ohnehin aus Steuergeldern subventioniert wird, ist es ein Skandal, dass Menschen mit wenig Geld vom Mitfahren ausgeschlossen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die öffentlichen Verkehrsbetriebe wirklich „Mobilität für Alle“ bedeuten.

Wir wollen kurzfristig eine drastische Vergünstigung der Tarife des öffentlichen Nahverkehrs für arme oder von Armut bedrohte Personen. Dies kann in Form eines Sozialtickets geschehen, wenn dieses möglichst unbürokratisch ausgegeben wird und nicht stigmatisierend gestaltet ist.

Mittelfristig fordern wir aus sozialen und ökologischen Gründen den Nulltarif.

Gründungserklärung vom 19.03.2009, Bündnis Sozialticket