Redebeitrag Sozialforum Erlangen

Montag, 12. Oktober 2009 um 00:00 Uhr
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Sozialticket-Demo Erlangen, 10.10.2009.

Wir demonstrieren hier für ein Sozialticket, damit sich das arm gemachte Drittel unserer Gesellschaft, lso z.B. Langzeitarbeitslose, RentnerInnen, StudentInnen und Flüchtlinge das Busfahren wieder leisten können.
Dafür ist kein Geld da, heißt es. Aber damit lassen wir uns nicht mehr abspeisen. Natürlich ist Geld da. So viel Geld, wie dieses Jahr der Staat den Banken geschenkt hat, gab es noch nie! Gegen die Summen, die ins schwarze Loch der Bad Banks gestopft werden, wäre auch ein Nulltarif im VGN Kleinkram. „Peanuts“, wie der Herr Ackermann sagen würde.
Leute, es ist genug Geld da, aber das Geld haben und bekommen die falschen Leute!

Ich bin beim Erlanger Sozialforum und mache dort in der Hartz IV-Beratung mit. Wir haben die Hartz-Gesetze seit ihrer Einführung bekämpft und in Erlangen die Montagsdemonstrationen veranstaltet.

Hartz IV zwingt Arbeitslose für Hungerlöhne zu arbeiten. Wer ablehnt, bekommt die Stütze gestrichen.
Kein Wunder, dass ein Erlanger Klamottendiscounter für 4 Euro 40 die Stunde Verkäuferinnen findet. 4,50 die Stunde, das sind im Monat keine 800 Euro bei Vollzeit.

Das ist kein „Unfall“, sondern der Sinn der Hartz-Gesetze: Löhne senken, damit die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähiger wird. Der Abgeordnete Markus Kurth von den Grünen hat das bestätigt. Er sagte in der Berliner Tageszeitung: Der damalige Wirtschaftsministers Clement wollte mit Hartz IV  Druck auf die Löhne ausüben*. Kurth muss es wissen, denn er war damals im Bundestag.
Hartz IV ist Armut per Gesetz. Ein Regelsatz von 351 Euro plus Miete reicht nicht für ein menschenwürdiges Leben. Er reicht auch nicht zum Busfahren, dazu gleich mehr.

Die Berechnung dieses Regelsatz ist ein Mysterium. Der Bundestag beschließt, wie hoch der Hartz IV-Regelsatz ist. Alle 4 Jahre muss dann nachgewiesen werden, dass genau diese Summe das Existenzminimum, den sog. notwendigen Bedarf deckt. Wie kann das funktionieren?: Man nimmt die sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Dort nimmt man die Ein-Personen-Haushalte mit den untersten 20% des Einkommens. (Auch, wenn man das nicht nicht vergleichen kann: In Europa gilt man als armutsgefährdet, wenn man weniger als 60% des Durchschnittseinkommens hat.)
Es handelt sich bei dieser Vergleichsgruppe überwiegend um Rentnerinnen mit bescheidenen Renten.
Jetzt kommt aber der eigentliche Trick: Es werden immer nur Teile des Geldes anerkannt, das die „Vergleichsgruppe“ (die arme Rentnerin) für verschiedenen Warengruppen ausgibt.

Für Bildung: wird gar nichts anerkannt – Bier und Tabak: ist gestrichen – Kultur: 55% müssen reichen – Weggehen: 33% müssen reichen. Für Verkehr gibt die Vergleichsgruppe 59 Euro 36 aus, das meiste davon fürs Autofahren und nur etwas über 11 Euro für Nahverkehr, also Bus und Bahn.

Weil für den Hartz IV-Bedürftigen das Autofahren gestrichen ist, braucht er fürs Busfahren „logischerweise“ nur etwas über 11 Euro. Damit kommt er genausoweit, wie der Rentner, der fast alles mit dem Auto erledigt. Mit 11,23 kommt man 2-mal nach Nürnberg, aber nur einmal zurück.
Es ist ein Riesen-Schwindel. Aber wir glauben an diesen Schwindel – er kommt schließlich von der Regierung, also muss es stimmen.

Wenn also 11,23 im Monat fürs Busfahren reichen – dann fordern wir eine Monatskarte für 11 Euro 23!! Ohne Ausschlusszeit versteht sich, denn was nützt es z. B. der alleinerziehenden Mutter, dass sie ab 9 Uhr mit ihrem Kind zum Kindergarten fahren kann?

Über 11.000 Menschen aus Nürnberg, Erlangen und Fürth haben fürs Sozialticket unterschrieben. Auch viele Leute, die bekannt sind; Auch viele Organisationen stehen hinter unserer Forderung; Und nicht zuletzt ihr, die trotz des Wetters zu dieser Demonstration gekommen seid. Das ist sehr ermutigend und es zeigt, daß wir Erfolg haben können. Trotzdem: Wir müssen uns auf eine längere Kampagne einstellen, denn das Sozialticket passt nicht in die Pläne der Herrschenden. Im reichen Erlangen wollte die Stadt-Regierung nicht einmal dem Vorbild des „Nürnberg Passes“ folgen. In Berlin wird schon an Hartz V gebastelt – oder wird das neue Bürgergeld eher „Guido 1“ heißen?

Diese Kampagne fürs Sozialticket wird also länger dauern, denn das Ziel ist ehrgeizig. Aber es ist mit vereinten Kräften zu schaffen! Die Kampagne ist auch eine Gelegenheit, uns das gute Leben wieder ein Stück zurückzuholen, den Spieß endlich einmal umzudrehen, nicht nur Rückzugsgefechte führen müssen, sondern vorwärts gehen!

Deswegen haben wir den Erlanger Aktionskreis mitgegründet. In diesem Kreis wollen Menschen aus ganz verschiedenen Richtungen zusammenarbeiten und die Kampagne vorantreiben. Und genau dazu brauchen wir EUCH. Ihr könnt natürlich unterschreiben, im Bekanntenkreis für das Sozialticket werben, ihr könnt StadträtInnen ansprechen. Bald wird es auch Buttons geben. Ihr könnt auch auf unsere Homepage schauen. Dort könnt ihr euch für unseren Newsletter eintragen.
Aber vor allem: Wir freuen uns über Jeden und Jede von euch, die auf unsere Treffen kommen, und vielleicht später auch mitmachen.

Redebeitrag Sozialforum Erlangen, 10.10.2009