Redebeitrag Uwe Kekeritz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Samstag, 10. Oktober 2009 um 00:00 Uhr
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Sozialticket-Demo Fürth, 10.10.2009.

Auch wenn der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ etwas häufig verwendet wird, ist er doch ein wichtiger und zentraler Baustein unserer Gesellschaft. Das wussten auch die Verfasser des GG. Sie wussten, dass soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde eng miteinander verbunden sind. Artikel 1 des GG pricht daher eine klare Sprache. Da heißt es ganz lapidar: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Zu dieser Würde gehört auch die individuelle Mobilität. Heute ist Mobilität ein wichtiger, zentraler Faktor in der Gesellschaft. Eine gerechte, faire Teilhabe in der Gesellschaft schließt auch die individuelle Fähigkeit zur Mobilität ein. Mit 11,23 Euro im Monat wird das Recht auf Teilhabe in unzulässiger Weise beschnitten. Das ist für die Betroffenen schmerzhaft. Wer das nicht glaubt, der sollte einen ernsthaften Selbstversuch machen und seine Mobilität mit 11,23 im Monat finanzieren.

Die Verweigerung eines angemessenen Mobilitätsrechtes ist nicht nur verletzend – es ist gesellschaftlich gesehen, schlicht dumm. In Frankreich händigt man den Armen ein Monatsticket für einen Radius von ca. 100 km aus. Warum machen die Franzosen das? Weil sie wissen, dass die Kosten dafür nicht nennenswert sind. Es fahren keine weiteren Busse oder Bahnen, es muss kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Die Betroffenen haben aber die Möglichkeit, ganz ohne jegliche Bürokratie, sich frei zu bewegen und können sich überall um eine Stelle bewerben.

Ich möchte mit meiner Teilnahme an dieser Kundgebung heute bekräftigen: Auch in Zeiten der Krise darf die soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben.

Sozialpolitik ist keine Sozialromantik, Sozialpolitik ist immer konkret. Das zeigt sich gerade beim Thema Mobilität. Mobilität ist immer auch ein Stück selbstbestimmtes Leben. Dieses Selbstbestimmungsrecht wird zum Nachteil der gesamten Gesellschaft eingeschränkt, wenn sich ein Mensch nicht beim Arbeitgeber vorstellen kann, weil er den Fahrschein nicht bezahlen kann.

Das Selbstbestimmungsrecht der alleinerziehenden Mutter wird beschnitten, wenn sie ihr Kind aus Kostengründen nicht auf's Gymnasium schicken kann. Die Fahrkosten spielen gerade beim Thema Schulbesuch oft eine wichtige Rolle.

Das Selbstbestimmungsrecht bleibt auf de Strecke, wenn sich der Familienvater zwischen einer gesunden Ernährung und dem Busticket zum Hungerlohn-Job entscheiden muss.

All das zeigt die real existierende Ausgrenzung der Menschen durch den geringen Hartz IV-Satz und belegt, dass der Slogan Fördern und Fordern oftmals reine Rhetorik ist. Beim Fordern sind sie großartig, das fördern bleibt oft auf der Strecke.

Letztendlich müsste Berlin Abhilfe schaffen. Dort wird der Hartz IV-Satz festgelegt. Aber machen wir uns nichts vor: Wer trotz der katastrophalen Staatsfinanzen Steuersenkungen plant, durch die die Gutverdiener gut und die Besserverdiener noch besser profitieren, ist an sozialer Gerechtigkeit nicht interessiert.

Wenn Brüderle beim Thema Steuersenkungen „Hoffnung“ verspürt und meint, es sei genügend „Spielraum“ dafür vorhanden und CSU-Vertreter in Extase geraten und vom „Klotzen“ bei der Steuersenkung reden, wird mir Angst und Bange.

Obwohl die Verantwortung formell beim Bund liegt, appelliere ich dennoch an die verantwortlichen Kommunalpolitiker im Großraum Nürnberg das Sozialtickets einzuführen.

Es muss klar sein, dass aus der Chance zu mehr Mobilität für die finanziell Schwächsten auch eine neue Möglichkeiten für die Städte im sozialen Miteinander und in der gesellschaftlichen Teilhabe erwachsen. Nicht zu vergessen ist die ökologische Dimension. Die Wertschätzung des öffentlichen Nahverkehrs würde langfristig gefestigt und gesteigert.

Von Schwarz/Gelb ist nur eine Sozialpolitik der Kälte zu erwarten. Deshalb ist die heutige Veranstaltung wichtig. Die Opposition kann viel erreichen, aber nur, wenn es uns gelingt, mit den Initiativen vor Ort einen Schulterschluss zu ziehen. Nur dann werden wir von Merkel ernst genommen.

Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, haben die Betroffenen einen Anspruch auf unsere Solidarität, die wir nicht aufgeben werden.

Redebeitrag von Uwe Kekeritz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, 10.10.2009