Bündnis Sozialticket

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Presseerklärung zur Fahrpreiserhöhung der VAG

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Bündnis Sozialticket: Fahrpreise senken statt erhöhen.

Fahrpreiserhöhung aus sozialen und ökologischen Gründen falsch. Recht auf Mobilität ist ein soziales Grundrecht!

Nürnberg, 01.06.2009. „Die angekündigte Fahrpreiserhöhung führt sowohl aus sozialen wie aus ökologischen Gründen in eine verkehrspolitische Sackgasse“, erklärte Josef Hierlmeier, Sprecher des „Bündnis Sozialticket“, einem Zusammenschluss zahlreichen sozialpolitischer Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Region Nürnberg-Fürth-Erlangen, am Sonntag. Statt jedes Jahr die Preise zu erhöhen, müssten diese viel mehr gesenkt werden, um den ÖPNV attraktiv zu machen. Dies ist sowohl ökologisch als auch sozial das Gebot der Stunde.
Schon jetzt kann sich ein wachsender Teil der Bürger die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch selten oder gar nicht leisten, betonte Hierlmeier. Dabei sind genau jene Gruppen betroffen, die nicht einfach auf das Auto umsteigen können, weil sie sich das ohnehin nicht leisten können. Gerade aber ältere Menschen und auch besonders allein erziehende Mütter mit kleinen Kindern können nicht so einfach weite Strecken zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen. Diese Gruppen sind in einem Hohen Maße auf ALG II angewiesen. Im Regelsatz, der sowohl für die Grundsicherung im Alter als auch bei Hartz IV gilt, sind gerade einmal 11,23 € im Monat für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgesehen. Die billigste Monatsfahrkarte für Besitzer des Nürnberg-Passes kostet aber bereits fast 30 €. Damit ist schon jetzt die Mobilität deutlich eingeschränkt. Steigende Fahrpreise beschränken die Mobilität der betroffenen Personengruppen noch weiter. Und das in einem Moment, wo als Folge der Wirtschaftskrise mit einem deutlichen Anwachsen der Zahl der Arbeitslosen gerechnet werden muss! 

Eine Fahrpreiserhöhung ist aber auch aus Gründen des Umweltschutzes genau der falsche Weg. Die Mehrheit der Stadträte und auch die Stadtspitze, vergessen ihre in Sonntagsreden geäußerte Absicht, gegen die drohende Klimakatastrophe schnell etwas zu tun, offensichtlich genau in dem Moment, wo sie selbst es in der Hand haben, ihren Anteil zur Bekämpfung der Klimakatastrophe zu leisten. Niedrigere Preise könnten, gerade angesichts wieder steigender Spritpreise, viele Menschen bewegen vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.

Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil der sozialen Infrastruktur, zu der alle Menschen ungehindert Zutritt haben müssen. Deshalb darf der ÖPNV, so Hierlmeier, nicht betriebswirtschaftlichen Renditekriterien unterworfen werden. Das Recht auf Mobilität ist ein soziales Grundrecht. Das Recht auf Mobilität hat Vorrang vor Profitinteressen. Deshalb fordert das Bündnis ein Sozialticket in Höhe von 11€ für besonders bedürftige Personengruppen. Für letztere Forderung werden gerade von einem Bündnis für ein Sozialticket im Großraum Unterschriften gesammelt. Mittelfristig ist aus ökologischen und sozialen Gründen ein Nulltarif erforderlich. Die gesellschaftlichen und ökologischen Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs sind schon heute deutlich höher.
Das „Bündnis Sozialticket“ erwartet von der Stadt und den Stadträten deshalb ihren Einfluss geltend zu machen und in der Gesellschafterversammlung die Preiserhöhungen abzulehnen.
V.i.S.d.P.: E. Ramthun, Stadtteilzentrum Desi, Brückenstr. 23, 90419 Nürnberg