Bündnis Sozialticket

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Stellungnahme zur Sozialausschusssitzung des Nürnberger Stadtrats am 18.10.2012

Nürnberg, 18.10.2012. Das Bündnis Sozialticket begrüßt anlässlich der Sozialausschusssitzung des Nürnberger Stadtrats vom 18. Oktober 2012, dass sich der Stadtrat endlich mit der Einführung eines Sozialtickets beschäftigt, um Menschen mit geringem Einkommen die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen.

So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Immer noch sind Tausende Menschen im Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen durch die hohen Fahrpreise faktisch von der Mobilität ausgeschlossen. Das von der VAG im Moment angebotene Ticket, das BesitzerInnen des Nürnberg-Passes für 30,80 Euro erhalten können, stellt keine Lösung dar.

Erstens ist dieses Ticket in der Nutzung eingeschränkt und zweitens kostet es fast doppelt so viel, als die 18,41 Euro, die ALG II-EmpfängerInnen als Regelsatz für den öffentlichen Nahverkehr erhalten. Dadurch bereichert sich die VAG an Menschen, denen vom Staat nicht ausreichend Geld für ein solches „Sozialticket“ zur Verfügung gestellt wird. In unzähligen Gesprächen bei Infoständen und Aktionen haben gezeigt, dass die Forderung nach einem echten Sozialticket hohe Zustimmung erfährt. Über 12.000 gesammelte Unterschriften machen deutlich, die Bevölkerung steht hinter dieser Forderung!

Sozialticket jetzt zum Preis von 15 Euro
Unsere Forderung bleibt die sofortige Einführung eines Sozialtickets für 15 Euro ohne Ausschlusszeiten für alle, die sich die „normalen“ Preise nicht leisten können (ALG II-EmpfängerInnen, Menschen mit sogenannten Niedriglohn-Jobs, StudentInnen, Flüchtlinge, RentnerInnen und andere). Gerade für den Fall, dass das Ticket nicht im ganzen VGN gilt (was wir fordern), ist es sinnvoll unter dem Regelsatz zu bleiben, damit NutzerInnen noch Geld für Fahrten über das Stadtgebiet von Nürnberg/Fürth/Stein hinaus bleibt.

Preissenkung wäre Schritt in die richtige Richtung – Recht auf Mobilität
Die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass – wie von uns schon 2009 dargelegt – verbilligte Preise auch eine höhere Nachfrage erzeugen. Die aus dem Haushalt der Stadt Nürnberg zu bezahlenden Ausgleichszahlungen an die VAG wären daher deutlich niedriger, als früher von der Stadt Nürnberg behauptet. So müssten bei einem Nürnberg-Pass-Ticket von 23 Euro lediglich 180.000 Euro zugezahlt werden. Das sind nicht einmal drei Tausendstel des Betrags, den die Stadt jedes Jahr dem VAG ohnehin zuschießen muss. In diesem Rechenbeispiel ist in der Studie sogar ein Ticket für zwei Personen enthalten, das 26,50 Euro kosten soll. Diese Variante wäre ein Schritt in die richtige Richtung, da mehr Menschen ermöglicht würde, den Nahverkehr zu nutzen. Allerdings liegt der Preis des vorgeschlagenen Tickets deutlich über dem Regelsatz und es wäre sinnvoll, weitere Vergünstigungen anzustreben. Auch die Ausschlusszeit macht das Ticket unattraktiv für viele potenzielle NutzerInnen. Mehr NutzerInnen zu gewinnen, sollte im Interesse sowohl der Stadt Nürnberg als auch der VAG sein. Auch aus Sicht der Armutsprävention wäre eine Steigerung der Mobilität gerade einkommensschwacher Menschen wünschenswert.

Das Bündnis Sozialticket ist ohnehin grundsätzlich der Meinung, dass alle Menschen ein Recht auf Mobilität haben, das durch die jetzige Fahrpreisgestaltung zigtausenden faktisch verweigert wird.
Angesichts dessen, dass die Studie zum Nürnberg-Pass-Ticket 36.000 Euro gekostet hat, wird die Nürnberger Bevölkerung es im Übrigen wohl kaum akzeptieren, wenn die Stadt Nürnberg hinter die Ergebnisse der Studie zurückfällt und gar nichts am völlig unzureichenden Nürnberg-Pass-Ticket verbessert.

Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen erneut auf, endlich ein Sozialticket auf den Weg zu bringen, das den Namen verdient!

PDF: Stellungnahme zur Sozialausschusssitzung des Nürnberger Stadtrats am 18.10.2012

Fotos: Privat

Bündnis Sozialticket, c/o Stadtteilzentrum DESI, Brückenstraße 23, 90419 Nürnberg